Elektronische Nutzungsbedingungen von Viollier

I. Allgemeine Bestimmungen

Diese elektronischen Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der elektronischen und internetbasierten Dienste sowie der Website der Viollier AG und der zur Viollier Gruppe gehörenden Gesellschaften (nachfolgend insgesamt als "Viollier" bezeichnet) via Webbrowser oder App (je einzeln und gemeinsam "Internetdienste"). Unter die Bezeichnung "Nutzer" fallen alle Personen, die Internetdienste von Viollier in Anspruch nehmen.

Mit der Nutzung der Internetdienste von Viollier wird die Geltung dieser elektronischen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") von Viollier in ihrer jeweils aktuellen Version akzeptiert. Im Fall einer Diskrepanz gehen die elektronischen Nutzungsbedingungen den AGB vor. Bei einer Diskrepanz zwischen den Sprachversionen ist die deutsche Version massgeblich. 

Viollier behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden elektronischen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen gelten ab Publikation der elektronischen Nutzungsbedingungen auf viollier.ch. Es sind die elektronischen Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung anwendbar. Mit der Weiternutzung der Internetdienste erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden.

1. Nutzung der Internetdienste im Allgemeinen

Die allgemeine Nutzung der Website viollier.ch steht jedermann offen. Sämtliche Informationen zu den Produkten und Dienstleistungen von Viollier sind für medizinische Fachpersonen bestimmt, obschon es für die Nutzung dieser Angebote keiner Registrierung bedarf. Alle anderen Nutzer werden hiermit darauf aufmerksam gemacht, dass die Nutzung dieser Inhalte in keiner Art und Weise die fachärztliche Beratung ersetzt oder an die Stelle einer ärztlichen Konsultation treten kann.

Mit Ausnahme der My Viollier App für Patienten ist die Nutzung der Internetdienste in der Regel medizinischen Fachpersonen vorbehalten.
Die Nutzung der Bewerbungsplattform auf der Website ist Bewerbern, welche sich entsprechend registrieren, vorbehalten.

2. Haftung und Gewährleistung

Die Nutzung der Internetdienste liegt in der ausschliesslichen Verantwortung des Nutzers. Unter Vorbehalt von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie unter Vorbehalt der Haftung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wird jede vertragliche und ausservertragliche Haftung für allfällige direkte und indirekte Schäden, Schäden Dritter oder Folgeschäden, die auf irgendeine Art bei der Nutzung der Internetdienste entstehen oder damit verbunden sind, ausgeschlossen. Viollier übernimmt sodann keine Haftung für Schäden infolge:

• Missachtung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer;
• Nutzung durch Unberechtigte;
• missbräuchlicher oder gegen diese elektronischen Nutzungsbedingungen verstossender Nutzung.

Unter Vorbehalt von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, wird die Haftung für Hilfspersonen vollumfänglich ausgeschlossen. Viollier gewährleistet nicht die jederzeitige unterbruchs- und störungsfreie Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Abrufbarkeit und Übermittelbarkeit der Internetdienste und den fehlerfreien Betrieb mit dem Netzbetreiber des Nutzers. Viollier bemüht sich jedoch um eine hohe Verfügbarkeit.

Unterbrüche infolge von Wartungsarbeiten werden wenn möglich vorgängig durch Viollier angekündigt. Bei Feststellung von Sicherheitsrisiken behält sich Viollier vor, den Zugang zu den Internetdiensten bis zu deren Behebung zu unterbrechen und in gravierenden Fällen zu sperren. Jede Haftung für infolge der Unterbrechung resp. der Sperrung entstandene Schäden oder Folgeschäden wird ausgeschlossen. Werden Daten auf elektronischem Weg versandt, geschieht das auf eigenes Risiko des Nutzers. Jede Haftung für mögliche Schäden im Zusammenhang mit einem Datenverlust und / oder einem missbräuchlichen Eindringen Dritter in das System des Nutzers wird ausgeschlossen.

Viollier behält sich ausdrücklich das Recht vor, die in den Internetdiensten enthaltenen Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Viollier prüft diese Inhalte regelmässig auf deren Richtigkeit und Aktualität. Dennoch kann Viollier keine Gewährleistung oder Haftung übernehmen, dass die Inhalte jederzeit vollständig, richtig und aktuell sind. Auch können die Inhalte technische Ungenauigkeiten, Schreib- oder Übersetzungsfehler enthalten. 

Auf der Website von Viollier finden sich Links zu anderen Websites, die nicht von Viollier betrieben werden. Jede Haftung für den Inhalt und dessen Aktualität wird ausgeschlossen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich. Die Aktivierung eines Links erfolgt stets auf Risiko des Nutzers. Von Dritten vorgenommene Verlinkungen auf die Website von Viollier liegen ausserhalb des Einfluss- und Kontrollbereichs von Viollier. Jede Haftung für den Inhalt oder Dienstleistungen von Websites, welche auf die Website von Viollier verweisen, ausgeschlossen.

3. Sperrung

Bei Verletzung dieser elektronischen Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung oder der AGB durch die Nutzer oder bei der Feststellung von Sicherheitsrisiken hat Viollier das Recht, nicht jedoch die Pflicht, den Zugang der Nutzer zu den Internetdiensten unverzüglich zu sperren. Im Übrigen sperrt Viollier den Zugang nur auf ausdrückliche Anordnung der Nutzer hin.

4. Beendigung

Viollier hat das Recht, den Betrieb einzelner oder sämtlicher Internetdienste jederzeit unverzüglich einzustellen oder zu ersetzen. Die Kündigung der Erbringung bzw. der Inanspruchnahme der Internetdienste beinhaltet auch die Kündigung der Berechtigung zur Nutzung der betreffenden Internetdienste.

5. Copyright, Urheberrecht und Geistiges Eigentum

Sämtliche in den Internetdiensten enthaltenen Inhalte (z.B. Texte, Informationen, Bilder, Grafiken, Design, Software, etc.) sind urheber- und markenrechtlich geschützt und gehören ausschliesslich Viollier. Vorbehalten sind Urheber- und Markenrechte Dritter. Der Nutzer darf diese Inhalte ausschliesslich zu eigenen Zwecken verwenden. Er darf insbesondere die Internetdienste von Viollier nicht vermieten, verleihen, verkaufen, übertragen oder weitervertreiben. Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und andere gesetzlich geschützte Bezeichnungen
dürfen vom Nutzer nicht verändert oder beseitigt werden. Die Befugnisse des Nutzers umfassen nur die bestimmungsgemässe Nutzung der Internetdienste. Die Nutzung der Inhalte der Internetdienste für kommerzielle / öffentliche Zwecke oder die Nutzung in geschlossenen / öffentlichen Netzwerken sowie das Kopieren, Bearbeiten, Speichern, Weiterleiten, Digitalisieren, Mikroverfilmen, Dekompilieren oder Publizieren ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Viollier untersagt.

Unter Vorbehalt von Personendaten dürfen sämtliche Daten und Informationen, welche vom Nutzer an Viollier übermittelt werden, sowie darin allfällig enthaltene Ideen, Konzepte, Techniken oder Know-how, von Viollier frei für beliebige Zwecke verwendet und Dritten mitgeteilt werden.
Verlinkungen auf die Internedienste müssen auf die jeweilige Homepage verweisen. Deeplinking, Framing der Internetdienste oder andere Techniken, bei welchen die Internedienste oder Teile davon in Websites der Nutzer oder Dritter in irgendeiner Form integriert werden, sind ohne vorherige Zustimmung von Viollier nicht gestattet.

II. Internetdienste

1. Zugangsrechte für als Auftraggeber fungierende medizinische Fachpersonen ("professionelle Nutzer")
Besteht noch kein Nutzerkonto für die Nutzung der Internetdienste, kann der professionelle Nutzer die Registrierung mit einer oder mehreren KundenNr. beantragen. Viollier steht es frei, Anträge auf Errichtung eines Nutzerkontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der professionelle Nutzer bestimmt diejenigen Personen, die zur Nutzung berechtigt sind ("berechtigte Nutzer"), und gibt diesen das Passwort bekannt. Er kann die Einschränkung der Nutzungsberechtigung auf einzelne KundenNr. und / oder auf einzelne Dienste beantragen. Der professionelle Nutzer ist verpflichtet, bei Änderungen in Bezug auf berechtigte Nutzer (z.B. bei Austritt einer Person aus der Organisation) unverzüglich angemessene Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen zu ergreifen, insbesondere eine Änderung des Passworts vorzunehmen. Der professionelle Nutzer nimmt zur Kenntnis und übernimmt die Verantwortung dafür, dass bei Nichteinhaltung dieser Pflicht ausscheidende Personen ohne Berechtigung weiterhin Einsicht in die Internetdienste und deren Inhalte nehmen können.

Der professionelle Nutzer sorgt dafür, dass die berechtigten Nutzer von diesen elektronischen Nutzungsbedingungen und insbesondere von den
darin enthaltenen Sorgfaltspflichten Kenntnis erhalten und diese befolgen. Die berechtigten Nutzer sind hinsichtlich der Sorgfaltspflichten und der Haftung dem professionellen Nutzer gleichgestellt, und der professionelle Nutzer haftet für die Missachtung dieser Bestimmungen durch die berechtigten Nutzer. Der professionelle Nutzer kann beantragen, dass seiner Kunden-Nr. zugeordnete Aufträge und Befunde für andere Kunden-Nr. freigeschaltet werden. 

Für die vorgängige ordnungsgemässe Information des Patienten sowie das vorgängig einzuholende Einverständnis des Patienten betreffend Einsicht Dritter ist der professionelle Nutzer verantwortlich. Viollier behält sich das Recht vor, eine diesbezügliche schriftliche Bestätigung des professionellen Nutzers einzufordern. Viollier steht es frei, Anträge auf Freischaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der jeweilige professionelle Nutzer legitimiert sich gegenüber Viollier durch Eingabe der Kunden-Nr. und des Passwortes. Viollier ist in keiner Weise zu weitergehenden Massnahmen oder zur Prüfung der Identität der zugreifenden Person verpflichtet.

2. Zugangsrechte für Patienten

Nach einmaliger Freigabe durch einen professionellen Nutzer oder durch Viollier kann der Patient mit der My Viollier App auf seine Viollier Befunde zugreifen. Die Freigabe erfolgt in v-consult® und gilt sowohl für bisherige als auch künftige Aufträge dieses professionellen Nutzers. Nach der Freigabe erhält der Patient von Viollier eine SMS mit einem Link für die Registrierung.

Mit diesem Link kann der Patient My Viollier auf sein mobiles Gerät installieren und sich anschliessend mit seiner E-Mail-Adresse und einem Passwort registrieren. Der jeweilige Patient legitimiert sich gegenüber Viollier mit dem Klick auf den per SMS erhaltenen Link, der Registrierung und der Anmeldung mit E-MailAdresse und Passwort. Viollier ist in keiner Weise zu weitergehenden Massnahmen oder zur Prüfung der Identität der zugreifenden Person verpflichtet.

3. Mitwirkungspflichten der Nutzer

Die Risiken, wie beispielsweise Manipulationen am Endgerät des Nutzers durch Eingriffe unberechtigter Dritter, welche trotz den Massnahmen zur Datensicherheit und Einhaltung der gebotenen Sorgfalt bei der elektronischen Übermittlung über Netzwerke (Internet, E-Mail) auftreten, sind ausschliesslich vom Nutzer zu tragen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und, insbesondere, sicherzustellen, dass berechtigte Nutzer das Passwort ebenfalls geheim halten. Um den Zugriff durch unberechtigte Dritte zu verhindern, verpflichtet sich der Nutzer, in regelmässigen Abständen eine Änderung des Passworts vorzunehmen.

Hat der Nutzer den Verdacht, dass sein Nutzerkonto durch unbefugte Dritte genützt wird, muss er unverzüglich die Sperrung des Nutzerkontos bei Viollier verlangen.

Der Nutzer ist verpflichtet, sich nach erfolgtem Zugriff auf die angeforderten Dienstleistungen vom genutzten Internetdienst korrekt abzumelden (einschliesslich Löschung allfälliger Cache-Speicher). Diese Verpflichtung gilt in erhöhtem Masse bei der Verwendung von Geräten, auf die verschiedene Personen Zugriff haben.

Wenn der Nutzer sein mobiles Endgerät an einen Dritten veräussert, muss er die Viollier App und/oder die My Viollier App vor der Übergabe löschen. Der Nutzer muss unverzüglich die Sperrung der Zugangsberechtigung bei Viollier verlangen, wenn er sein mobiles Endgerät einem Dritten überlässt oder wenn es ihm abhandenkommt.

4. Elektronische Verordnung

Viollier stellt dem Nutzer für die elektronische Verordnung Etiketten, Etikettendrucker und v-box® zur Verfügung. Viollier verbleibt Eigentümerin sowohl der v-box® als auch des Etikettendruckers. Der Nutzer verpflichtet sich, bei jeder elektronischen Verordnung aktuelle und vollständige Patientendaten sowie die durchzuführenden Untersuchungen zu übermitteln, die korrekte Zuordnung von Probe zu Patient zu prüfen sowie das Probenmaterial mit den dafür vorgesehenen Etiketten gemäss den Anforderungen von Viollier zu beschriften.

5. Befundabfrage mittels Webbrowser oder App

Viollier macht darauf aufmerksam, dass die Angaben in den Befunden besonders schützenswerte Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes sind. Der professionelle Nutzer übernimmt die Verantwortung dafür, dass das Versenden der Befunde über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung ohne ausdrückliche Einwilligung des Patienten seine Pflichten gemäss Datenschutzgesetz verletzt. 

Soweit der professionelle Nutzer vom Ausland oder über einen Server im Ausland auf die Befunde zugreift, hat er auf die Einhaltung der Grundsätze für die Datenbekanntgabe ins Ausland (vgl. Art. 6 des Datenschutzgesetzes) sowie allfälliger ausländischer Datenschutzgesetze zu achten. Namentlich ist es dem professionellen Nutzer untersagt, ohne Einholung der Einwilligung des Patienten aus einem Land, dessen Datenschutzstandard nicht dem der Schweiz entspricht, oder über einen Server in einem solchen Land auf Befunde zuzugreifen.

Wird ein Befund von Viollier vom Nutzer inhaltlich modifiziert (z.B. durch Kürzung oder grafische Umgestaltung), trägt Viollier keine Verantwortung für die Folgen einer solchen Anpassung bzw. Manipulation. Für die Wahrung der Datensicherheit zwischen den Servern von Viollier und dem Endgerät des Nutzers (einschliesslich aller damit verbundenen Übermittlungen) ist einzig der Nutzer verantwortlich.

6. Elektronische Befundübermittlung mittels v-box® oder Drittanbieter

Die elektronische Befundübermittlung an den Auftraggeber resp. Nutzer kann via v-box® oder durch auf die elektronische Übermittlung medizinischer Daten spezialisierte Dritte erfolgen.

Die Befunde werden elektronisch ausschliesslich im HL7-Format inkl. optionalem PDF-Befund übermittelt. Die Befunddarstellung in den Softwareapplikationen (Praxissoftware / Klinikinformationssystem) des professionellen Nutzers ist abhängig vom eingesetzten Produkt. Viollier lehnt jede Verantwortung für fehlerhafte Interpretationen der Resultate aufgrund veralteter Resultate und falscher oder unvollständiger Befunddarstellung in der Softwareapplikation (Praxissoftware / Klinikinformationssystem) des professionellen Nutzers ab. Befunde in Papierform und im PDF-Format gehen den als HL7-Datei übermittelten Resultaten resp. den im Webbrowser oder in Apps für mobile Geräte dargestellten Resultaten vor. Für die korrekte Zuordnung der elektronischen Befunde in die elektronischen Patientendossiers ist einzig der professionelle Nutzer verantwortlich.

Der professionelle Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Infrastruktur den technischen Vorgaben von Viollier für ein reibungsloses Funktionieren der v-box® entspricht. Viollier haftet nicht für Schäden, die auf eine nicht den Vorgaben entsprechende technische Infrastruktur zurückzuführen sind.

Viollier ist für die Datensicherheit zwischen den Servern und der v-box® resp. dem Drittanbieter, der professionelle Nutzer für die Datensicherheit zwischen der v-box® resp. dem Drittanbieter und der Praxissoftware resp. dem Klinikinformationssystem (KIS) jeweils ausschliesslich verantwortlich.

Die Bereithaltung der Befunde auf einem gesicherten Datenserver eines Drittproviders und deren Abruf durch die Nutzer sowie allfällige Übernahme von Softwareapplikationen bilden nicht Gegenstand der Dienstleistungen von Viollier, sondern von denjenigen des Drittanbieters. Zur Nutzung dieser Dienstleistung (elektronisch gesicherte Befundübermittlung) schliesst der Nutzer eine gesonderte Vereinbarung mit einem Drittanbieter ab.

7. Besondere Einschränkungen der Haftung und Gewährleistung bei Internetdiensten

Zusätzlich zu den allgemeinen Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen haftet Viollier bei Internetdiensten insbesondere nicht
infolge:

• Nichtverfügbarkeit von Servern oder IT-Applikationen;
• Fehlern beim Aufruf der Aufträge und Befunde durch den Nutzer;
• Fehlern bei der Übermittlung der Aufträge an Viollier und der Übermittlung der Befunde an den Nutzer;
• Übergabe falscher oder unvollständiger Patientendaten bei der Verordnung;
• Fehlerhaften Imports bei der Befundabfrage / -übermittlung in die Softwareapplikationen des Nutzers (z.B. falsche Zuordnung oder Darstellung der importierten Daten);
• der weiteren Verwendung der Befunde durch den Nutzer , insbesondere der auszugsweisen oder modifizierten Weiterverwendung oder Bekanntgabe von Befunden.

III. Nutzung der Bewerbungsplattform

Bei der Registrierung und beim Ausfüllen der elektronischen Bewerbung befindet sich der Nutzer auf einer Onlineplattform ausserhalb von Violliers Systemumgebung. E-Mails, die direkt von dieser Informatikplattform kommen, werden nicht signiert bzw. erhalten kein Zertifikatszeichen und werden nicht verschlüsselt übertragen.

IV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese elektronischen Nutzungsbedingungen und die gestützt hierauf zustande gekommenen Vertragsverhältnisse sowie auf die weiteren Beziehungen zwischen den Parteien ist Schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit den elektronischen Nutzungsbedingungen und die gestützt hierauf zustande gekommenen Vertragsverhältnisse sowie auf die weiteren Beziehungen zwischen den Parteien ist Allschwil, Kanton Basel-Landschaft, Schweiz, sofern nicht schriftlich ein anderer Gerichtsstand vereinbart worden ist.