Allgemeine Geschäftsbedingungen von Viollier
Allgemeine Bestimmungen
1. Generelles
1.1. Die Viollier AG mit Sitz in Allschwil, Schweiz, ist ein in der Labormedizin führendes schweizerisches Familienunternehmen.
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche von der Viollier AG und der zur Viollier Gruppe gehörenden Gesellschaften (nachfolgend insgesamt als "Viollier" bezeichnet) angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die AGB sind integraler Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen Viollier einerseits und den Patienten, medizinischen Fachpersonen sowie medizinischen und nichtmedizinischen Institutionen andererseits (je einzeln und gemeinsam "Auftraggeber"). Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehungen und auch für künftige Geschäfte und Verträge gleicher Art.
1.3. Mit der Nutzung der elektronischen und internetbasierten Dienste, einschliesslich Websites, von Viollier (je einzeln und gemeinsam "Internetdienste") (via Webbrowser oder App) werden die AGB, die elektronischen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von Viollier in ihrer jeweils aktuellen Version akzeptiert. Im Fall einer Diskrepanz gehen die elektronischen Nutzungsbedingungen den AGB vor. Bei einer Diskrepanz zwischen den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB und den besonderen Bestimmungen dieser AGB gehen die besonderen Bestimmungen vor. Im Fall einer Diskrepanz zwischen den Sprachversionen ist die deutsche Version massgeblich. Bei Fragen bezüglich der Bearbeitung von Personendaten durch Viollier verweist Viollier auf die Datenschutzerklärung. Sowohl die AGB als auch die elektronischen Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung können auf viollier.ch eingesehen werden.
1.4. Viollier behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen gelten ab Publikation der AGB auf viollier.ch.
Es sind die AGB in der jeweils gültigen Fassung anwendbar. Mit der Weiternutzung der Produkte und Dienstleistungen von Viollier erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden.
1.5. Abweichungen von den vorliegenden AGB bedürfen der Schriftform.
2. Modalitäten der Leistungserbringung
2.1. Jederzeitige Änderungen bei der Art und dem Umfang der Dienstleistungen, beim Analysen- und Produktesortiment sowie bei den Tarifen und Preisen bleiben vorbehalten. Sämtliche Preisangaben verstehen sich exklusiv einer allfälligen Mehrwertsteuer.
2.2. Die Bearbeitungszeit für die einzelnen Dienstleistungen und Lieferungen richtet sich nach deren Art und Umfang. Allfällige Notfallaufträge
und Sonderdienstleistungen werden auf expliziten Wunsch des Auftraggebers gegen gesonderte Vergütung ausgeführt.
2.3. Viollier führt sämtliche Dienstleistungen unter Beachtung des geltenden Rechtes und im Einklang mit dem anerkannten Stand der Technik
und Wissenschaft durch. Viollier ist nach den Normen EN ISO/IEC 17025 und ISO 15189 akkreditiert und nach dem Gütesiegel ’Good Priv@cy®’ zertifiziert.
3. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag netto (ohne Abzug) ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist Viollier
berechtigt, einen Verzugszins von 6% pro Jahr zu fordern. Mahnspesen und Inkassokosten gehen zu Lasten des säumigen Zahlungsverpflichteten.
4. Geheimhaltung
Viollier und der Auftraggeber sind stets verpflichtet, im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntwerdende Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten. Vorbehalten bleiben gegenteilige schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien, gesetzliche Verpflichtungen
oder behördliche und gerichtliche Anordnungen.
5. Haftungsausschluss
Unter Vorbehalt von zwingenden gesetzlichen Vorgaben, schliesst Viollier die vertragliche und ausservertragliche Haftung für im Rahmen
der Leistungserbringung beim Auftraggeber entstandene direkte und indirekte Schäden, Schäden Dritter oder Folgeschäden aus, es sei denn,
der jeweilige Schaden ist auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Viollier zurückzuführen. Unter Vorbehalt von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, wird die vertragliche und ausservertragliche Haftung von Viollier für Hilfspersonen vollumfänglich ausgeschlossen.
6. Immaterialgüterrechte und Rechte an Inhalten
Sämtliche in den Internetdiensten enthaltenen oder im Zusammenhang mit den weiteren von Viollier angebotenen Produkten und Dienstleistungen stehenden Inhalte (z.B. Texte, Informationen, Bilder, Grafiken, Design, Software, etc.) sind urheber- und markenrechtlich geschützt und gehören ausschliesslich Viollier. Vorbehalten sind Urheber- und Markenrechte Dritter. Ausser im vertraglich vorgesehenen Rahmen erwerben die Auftraggeber kein Recht, diese Inhalte weitergehend zu verwenden.
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
7.1. Auf diese AGB und die gestützt hierauf zustande gekommenen Vertragsverhältnisse sowie auf die weiteren Beziehungen zwischen den
Parteien ist ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) anwendbar.
7.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit den gestützt auf diese AGB zustande gekommenen Vertragsverhältnissen ist Allschwil, Kanton Basel-Landschaft, Schweiz.
II. Besondere Bestimmungen für medizinische Dienstleistungen
1.1. Soweit der Auftrag an Viollier durch einen Arzt, eine Arztpraxis, ein Spital oder eine Klinik erteilt wird, bringt der betreffende Auftraggeber durch die Auftragserteilung zum Ausdruck, dass er durch den Patienten umfassend zum Vertragsschluss (unter Einbezug der vorliegenden AGB) bevollmächtigt worden ist. Mit Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber die AGB. Der Auftraggeber bringt durch die Auftragserteilung gleichzeitig zum Ausdruck, dass er vom Patienten bevollmächtigt ist, Viollier zur Bearbeitung, Verwendung und Weitergabe der Patientendaten gemäss Ziffer 1.2 hiernach sowie der Datenschutzerklärung von Viollier zu ermächtigen. Mit der Auftragserteilung willigt der Auftraggeber in die Datenbearbeitung gemäss Datenschutzerklärung sowie Ziffer 1.2 hiernach ein. Soweit es sich um genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich handelt, bringt der Auftraggeber durch die Auftragserteilung zudem zum Ausdruck, dass die Untersuchung von einer dazu befugten Person veranlasst worden ist, und dass den gesetzlichen Bestimmungen zur Beratung der Patienten in diesem Bereich Genüge getan wird.
1.2. Viollier kann für die Dienstleistungserbringung Dritte beiziehen, wenn es der Dienstleistungserbringung dient, im Interesse des Patienten ist oder als zweckmässig und sinnvoll erachtet wird. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von Viollier verwiesen.
1.3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die von ihm im Namen des Patienten erteilten Aufträge sich eindeutig den entnommenen Proben zuordnen lassen (z.B. Beschriftung der Proben). Jegliche Verantwortung und Haftung von Viollier für eine fehlerhafte Beschriftung von Proben durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.
1.4. Für die Entnahme und den allfälligen Transport der zu analysierenden Probe ist bis zur Übergabe an Viollier ausschliesslich der Auftraggeber zuständig (einschliesslich Kostentragung). Ab der tatsächlichen Entgegennahme der Probe durch Mitarbeiter von Viollier und bis zur Ablieferung des Befundes trägt Viollier die Verantwortung für die Probe.
1.5 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung gemäss der Eidgenössischen Analysenliste oder der Tarifstruktur TARMED. In der Analysenliste und im TARMED enthaltene Limitationen können die Kostenübernahme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einschränken. Wo nicht Gesetz oder Verwaltungsvorschriften die Tarife ausdrücklich bestimmen, erfolgt die Berechnung nach dem tatsächlichen Aufwand oder einer separaten Vereinbarung.
1.6. Die Rechnungsstellung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, an den Patienten (’système des tiers garant’) oder dessen Krankenversicherung (’système des tiers payant’). Mit der Auftragserteilung bringen der Arzt, die Arztpraxis, das Spital oder die Klinik zum Ausdruck, den Patienten über die Dienstleistungen von Viollier und die direkte oder indirekte (Krankenkasse, Versicherung) Rechnungsstellung durch Viollier informiert zu haben und durch den Patienten zur Auftragserteilung in dessen Namen ermächtigt worden zu sein. Mit der Auftragserteilung willigt der Auftraggeber sowohl in die direkte als auch indirekte Rechnungstellung durch Viollier ein.
1.7. Bei Praxisübernahmen, Austritten oder sonstigen organisatorischen Veränderungen sind die betreffenden Ärzte oder Arztpraxen verpflichtet, die Patienten zu informieren und deren Instruktionen darüber einzuholen, wer nach Vollzug der organisatorischen Änderung berechtigt sein soll, Zugang zu den bei Viollier gespeicherten Patientendaten zu haben. Viollier vollzieht eine Änderung der Zugangsberechtigung nur aufgrund einer entsprechenden schriftlichen Erklärung des bisherigen Zugangsberechtigten.
III. Besondere Bestimmungen für den v-shop®
1. v-shop® im Allgemeinen
1.1. Viollier stellt mit dem v-shop® einen Bestell- und Lieferservice für Medizinprodukte und andere Waren (kollektiv hiernach "Produkte") zur Verfügung.
1.2. Jede schriftliche oder elektronisch erfolgte Bestellung stellt ein Angebot zum Vertragsabschluss an Viollier dar. Viollier steht es frei, den Vertragsabschluss und somit die Ausführung von Bestellungen abzulehnen. Der Vertrag kommt somit erst mit dem Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung von Viollier, d.h. entweder der schriftlichen Auftragsbestätigung oder des Lieferscheins oder der Rechnung von Viollier, beim Auftraggeber zustande. Falls die Bestellung des Auftraggebers mit der schriftlichen Annahmeerklärung von Viollier nicht übereinstimmt, ist die schriftliche Annahmeerklärung von Viollier massgebend, es sei denn, dass der Auftraggeber innert 48 Stunden bei Viollier seit Zugang der Annahmeerklärung schriftlich reklamiert.
1.3. Massgebend sind jeweils ausschliesslich das auf viollier.ch unter der Rubrik v-shop® vorhandene Produktsortiment und die dort festgelegten Preise.
1.4. Für Bestellungen, die nicht via Webshop (viollier.ch) erfolgen, wird ein Offline-Zuschlag von 2% auf die publizierten Preise erhoben.
1.5. Alle Bestellungen sind für den Auftraggeber verbindlich. Eine Stornierung ist grundsätzlich ausgeschlossen.
1.6. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Produkte im Eigentum von Viollier.
1.7. Für Lieferungen an Auftraggeber, die in der Labormedizin exklusiv mit Viollier zusammenarbeiten, werden keine Lieferkosten in Rechnung gestellt. Bei Lieferungen an andere Auftraggeber kann Viollier einen Lieferzuschlag von CHF 20.– in Rechnung stellen. Viollier kann über die Art der Lieferung entscheiden. Sie ist zu Teillieferungen berechtigt ohne zusätzliche Kostenfolgen für den Auftraggeber.
1.8 Falsch bestellte Produkte werden nur in unbeschädigter Originalverpackung und mit ausgefülltem Retourenschein zurückgenommen. Ausgeschlossen ist die Rücknahme von Arzneimitteln und Kühlwaren.
1.9. Die von Viollier angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Sollte eine rechtzeitige Lieferung der bestellten Produkte aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht möglich sein, behält sich Viollier das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Für die Folgen eines solchen Vertragsrücktritts wie auch für die Folgen verspäteter Lieferung wird jegliche Haftung von Viollier ausgeschlossen.
2. Gewährleistung und Haftung bei Produktmängeln
2.1. Es gelten die Garantiebestimmungen der Hersteller.
2.2. Der Auftraggeber hat die Produkte unmittelbar nach Erhalt auf deren Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen sowie alle Mängel und Unvollständigkeiten innerhalb von fünf Tagen schriftlich und begründet bei Viollier zu rügen. Andernfalls anerkennt er die Lieferung als vollständig und mängelfrei.
2.3. Wurde ein Mangel rechtzeitig und begründet gerügt, beschränkt sich die Gewährleistungspflicht von Viollier auf die kostenlose Lieferung mängelfreier Ersatzware. Nur wenn eine Ersatzlieferung nicht möglich ist, kann der Auftraggeber bei geringfügigen Mängeln eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen oder bei schwerwiegenden Mängeln, welche den vorgesehenen Gebrauch des jeweiligen Produktes vollständig ausschliessen, vom Kaufvertrag zurücktreten.
2.4. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Viollier haftet daher nicht für Schäden, die nicht am jeweiligen, gelieferten Produkt selbst entstanden sind; insbesondere haftet Viollier nicht für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers sowie für Schäden Dritter, unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen.
2.5. Im Übrigen sind Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, die infolge unsachgemässer Lagerung oder Verwendung der Produkte durch den Auftraggeber oder Dritte oder infolge fehlerhafter Beratung durch den Auftraggeber entstanden sind, ausgeschlossen.