Allgemeine Geschäftsbedingungen von Viollier

Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

  1. Die Viollier AG (nachfolgend: «Gesellschaft»), mit Sitz in Allschwil (BL), ist eine auf unbeschränkte Dauer errichtete Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) und ist eingetragen im kantonalen Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft mit der Unternehmensidentifikationsnummer CHE-103.194.013. Die Gesellschaft bezweckt die Erbringung von labormedizinischen Dienstleistungen und den Betrieb von medizinischen und diagnostischen Labors. Die Gesellschaft kann weitere Dienstleistungen aller Art im Bereich der ärztlichen Versorgung und im Gesundheitswesen erbringen.
  2. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: «AGB») gelten für sämtliche von der Viollier AG und der zur Viollier Gruppe gehörenden Gesellschaften (insgesamt nachfolgend: «Viollier») angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die AGB sind integraler Bestandteil sämtlicher mündlicher und schriftlicher Angebote und Verträge zwischen Viollier einerseits und den Patienten, medizinischen Fachpersonen (z. B. Ärzten) sowie medizinischen Institutionen (z. B. Arztpraxen, Apotheken, Spitäler, Kliniken, etc.) andererseits (je einzeln und gemeinsam nachfolgend: «Auftraggeber»).
  3. Die AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehungen und auch für künftige Geschäfte und Verträge gleicher Art. Mit dem Abschluss eines Vertrages akzeptiert der Auftraggeber ausdrücklich die AGB von Viollier als integralen Vertragsbestandteil, unabhängig von der tatsächlichen Kenntnis des AGB-Inhalts.
  4. Schliesst eine medizinische Fachperson und/oder eine medizinische Institution (nachfolgend: «medizinischer Auftraggeber») einen Vertrag mit Viollier in indirekter Stellvertretung (Handlung in eigenem Namen und auf fremde Rechnung) für einen Patienten ab, womit ein Vertrag zugunsten eines Dritten vorliegt, so gelten die vorliegenden AGB sowohl auf das vertragliche Verhältnis zum jeweiligen direkten Vertragspartner, als auch in Hinblick auf das indirekte Vertragsverhältnis zum Patienten. Gleiches gilt analog, wenn ein medizinischer Auftraggeber als direkte Stellvertreterin mit Viollier einen Vertrag für einen Patienten abschliesst. Die Informationspflicht gegenüber dem Patienten obliegt dem medizinischen Auftraggeber.
  5. Der Vertragsabschluss kann ausdrücklich oder konkludent sowie mündlich oder schriftlich (auch elektronisch) erfolgen. Der Auftraggeber anerkennt zudem, dass die AGB von Viollier gegenüber allfälligen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstigen von ihm geltend gemachten anderslautenden Bestimmungen vorgehen.
  6. Viollier behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen gelten ab Publikation der AGB auf der Website www.viollier.ch. Die AGB sind für den Auftraggeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abrufbar und können heruntergeladen bzw. gespeichert werden. Es sind die AGB in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anwendbar. Mit der Weiternutzung der Produkte und Dienstleistungen von Viollier erklärt sich der Auftraggeber mit den Änderungen einverstanden.
  7. Im Fall einer Diskrepanz zwischen verschiedenen Sprachversionen dieser AGB ist die deutsche Version massgeblich.
  8. Durch eine individuelle Abrede können Viollier und der Auftraggeber von den vorliegenden AGB abweichen, sofern Konsens besteht und Viollier die Abweichung ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Auch mehrmalige in der Vergangenheit von den AGB abweichende schriftliche Vereinbarungen führen für zukünftige Sachverhalte nicht zum Dahinfallen oder zur Änderung dieser AGB.

 

Modalitäten der Leistungserbringung

  1. Viollier behält sich bei der Erbringung sämtlicher ihrer Dienstleistungen jederzeitige Änderungen bei der Art und dem Umfang der Dienstleistungen, beim Analysen- und Produktesortiment sowie bei den Tarifen und Preisen vor. Sämtliche Preisangaben verstehen sich exklusiv einer allfälligen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vermerkt.
  2. Die Bearbeitungszeit für die einzelnen Dienstleistungen und Lieferungen richtet sich nach deren Art und Umfang. Allfällige Notfallaufträge und Sonderdienstleistungen werden auf expliziten Wunsch des Auftraggebers gegen gesonderte Vergütung ausgeführt.
  3. Viollier führt sämtliche Dienstleistungen unter Beachtung des geltenden Rechtes und im Einklang mit dem anerkannten Stand der Technik und Wissenschaft durch. Viollier ist nach der Norm SN EN ISO 15189 akkreditiert und nach dem Datenschutz-Gütesiegel «Good Priv@cy®» zertifiziert. Viollier verfügt über sämtliche für die Erbringung ihrer Tätigkeit notwendigen Bewilligungen.

 

Zahlungsbedingungen

  1. Der Rechnungsbetrag netto (ohne Abzug) ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach unbenutztem Ablauf dieser Zahlungsfrist befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug und Viollier kann ohne vorgängiges Mahnverfahren nach den Regeln des Schuldnerverzuges vorgehen. Bei Zahlungsverzug ist Viollier berechtigt, einen Verzugszins von 9% pro Jahr zu fordern. Für jede Mahnung wird  eine Gebühr von CHF 20.00 erhoben. Das Inkasso kann an einen Dritten übertragen werden.
  2. Es ist einem Auftraggeber nicht gestattet, eine Forderung von Viollier mit einer allfälligen eigenen Forderung gegenüber Viollier zu verrechnen, ausser mit expliziter Zustimmung von Viollier. 

 

Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Viollier und der Auftraggeber sind verpflichtet, im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntgewordene Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten. Vorbehalten bleiben gegenteilige schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien, gesetzliche Verpflichtungen oder zwingende behördliche und/oder gerichtliche Anordnungen.
  2. Hinsichtlich des Datenschutzes wird auf die separate Datenschutzerklärung der Viollier AG verwiesen (abrufbar unter www.viollier.ch).

 

Haftungsausschuss und Haftungsbeschränkung

  1. Unter Vorbehalt von zwingenden gesetzlichen Vorgaben sowie Randziffer 56 ff. dieser AGB, schliesst Viollier die vertragliche (Spätleistung, Schlechtleistung und Unmöglichkeit) und ausservertragliche Haftung für im Rahmen der Leistungserbringung beim Auftraggeber entstandene direkte und indirekte Schäden, mittelbare und unmittelbare Schäden, Schäden Dritter oder Folgeschäden (inkl. entgangenem Gewinn) vollumfänglich aus. Darunter fallen insbesondere auch jegliche Schäden, welche infolge äusserer Umstände oder höherer Macht erfolgen, sowie Schäden, die als Folge einer fehlerhaften oder falschen Auftragserteilung durch den Auftraggeber verursacht werden.
  2. Unter Vorbehalt von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, wird die vertragliche und ausservertragliche Haftung von Viollier zudem für Hilfspersonen vollumfänglich ausgeschlossen. 

 

Immaterialgüterrechte und Rechte an Inhalten

  1. Sämtliche auf www.viollier.ch enthaltenen oder im Zusammenhang mit den weiteren von Viollier angebotenen Produkten und Dienstleistungen (z. B. Formularen, Methoden, Resultaten und Befunden) stehenden Inhalte (z. B. Texte, Informationen, Bilder, Grafiken, Design, Software, etc.) sind urheber- und markenrechtlich geschützt und gehören ausschliesslich Viollier. Vorbehalten sind Urheber- und Markenrechte Dritter. Ausser im vertraglich vorgesehenen Rahmen erwirbt der Auftraggeber kein Recht, diese Inhalte weitergehend zu verwenden.

 

Salvatorische Klausel

  1. Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Vereinbarung ersetzen.
  2. Die anderen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon unberührt gültig.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Auf diese AGB und sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Viollier und dem Auftraggeber sowie auf die weiteren Beziehungen zwischen den Parteien ist ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) anwendbar.

  2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit sämtlichen Vertragsverhältnissen zwischen Viollier und dem Auftraggeber ist Allschwil, Kanton Basel-Landschaft, Schweiz.

     

Besondere Bestimmungen für medizinische Dienstleistungen

Auftragserteilung

  1. Der Auftraggeber erteilt an Viollier den Auftrag für medizinische Dienstleistungen, insbesondere Untersuchungen von medizinischen Proben, durch die Verordnung über die von Viollier unterstützten Wege (elektronisch oder Papierauftragsformular) sowie durch die Übergabe des Untersuchungsmaterials (nachfolgend: «Auftrag»). 
  2. Soweit der Auftrag an Viollier durch einen medizinischen Auftraggeber erteilt wird, bringt der betreffende Auftraggeber durch die Auftragserteilung zum Ausdruck, dass er durch den Patienten umfassend zum Vertragsschluss (unter Einbezug der vorliegenden AGB) bevollmächtigt worden ist. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber die AGB, unabhängig davon, ob der medizinische Auftraggeber als direkter oder indirekter Stellvertreter des Patienten handelt. Der medizinische Auftraggeber bringt durch die Auftragserteilung gleichzeitig zum Ausdruck, dass er vom Patienten bevollmächtigt ist, Viollier zur Bearbeitung, Verwendung und Weitergabe der Patientendaten zu ermächtigen. Mit der Auftragserteilung willigt der Auftraggeber in die Datenbearbeitung gemäss den vorliegenden AGB sowie gemäss der Datenschutzerklärung von Viollier (abrufbar unter www.viollier.ch) ein. 
  3. Soweit es sich um genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich handelt, bringt der medizinische Auftraggeber durch die Auftragserteilung zudem zum Ausdruck, dass die Untersuchung von einer dazu befugten Person veranlasst worden ist und dass den gesetzlichen Bestimmungen zur Beratung des Patienten in diesem Bereich Genüge getan wurde bzw. wird (u. a. geforderte angemessene genetische Beratung sowie Einverständniserklärung durch den Patienten).

Ausführung des Auftrages

  1. Viollier erbringt den Auftrag bzw. die vereinbarten Dienstleistungen sorgfältig und unter Beachtung des geltenden Rechts und im Einklang mit dem anerkannten Stand der Technik und Wissenschaft. 
  2. Die konkrete Dienstleistungserbringung durch Viollier sowie die Bearbeitungszeit richten sich nach Art und Umfang des Auftrages. Viollier behält sich das Recht vor, im Rahmen des Auftrages aufgrund von zufälligen Befunden oder zur Klärung nicht zuverlässig interpretierbarer Resultate weitere, dem Stand des Wissens entsprechende, medizinisch relevante Analysen durchzuführen und diese Informationen im Befund unaufgefordert wiederzugeben.
  3. Viollier kann für die Dienstleistungserbringung bzw. die Ausführung des Auftrages Dritte zur teilweisen oder vollständigen Auftragserfüllung beiziehen, wenn es der Dienstleistungserbringung dient, im Interesse des Patienten ist oder als zweckmässig und sinnvoll erachtet wird. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung (abrufbar unter www.viollier.ch) von Viollier verwiesen.
  4. Der medizinische Auftraggeber sorgt dafür, dass die von ihm erteilten Aufträge sich eindeutig den entnommenen Proben und dem entsprechenden Patienten zuordnen lassen (z. B. Beschriftung der Proben). Der medizinische Auftraggeber ist zuständig für die Übergabe der ordnungsgemäss und korrekt entnommenen, verpackten und beschrifteten (etikettierten) Proben. Viollier behält sich das Recht vor, die Kosten, die der medizinische Auftraggeber durch eine fehlerhafte Beschriftung der Proben und/oder durch fehlerhafte Aufträge (vgl. falsche Angaben bei der Auftragserteilung) verursacht, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
  5. Sofern Viollier mit dem medizinischen Auftraggeber die Abholung der Proben vereinbart hat (Probentransport), hat der medizinische Auftraggeber die Proben an einem gemeinsam bestimmten und geeigneten Ort auf eigene Verantwortung zu lagern und zur Abholung bereitzustellen. Viollier trägt in jedem Fall erst ab der tatsächlichen Entgegennahme der Probe die Verantwortung für die Probe. 
  6. Die Übermittlung der Befunde an den Auftraggeber erfolgt über sichere, verschlüsselte elektronische Kommunikationskanäle und / oder per Post auf Papier.  
  7. Viollier macht darauf aufmerksam, dass die in dem Befund enthaltenen Informationen besonders schützenswerte Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes sind. Hinsichtlich der diesbezüglichen Konsequenzen wird auf die Datenschutzerklärung (abrufbar unter www.viollier.ch) sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verwiesen. 
  8. Die Interpretation des Befundes ist alleine Sache des Auftraggebers.
  9. Bezüglich bereits analysierter Proben besteht für Viollier keine Pflicht, diese nach der Analyse und der Übermittlung des Befundes weiterhin aufzubewahren. Die Aufbewahrung der Proben erfolgt nur nach Vereinbarung, d. h. der Zustimmung durch Viollier. Der Befund wird von Viollier mindestens bis zur  gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufbewahrt.
  10. Bei Praxisübernahmen, Austritten oder sonstigen organisatorischen Veränderungen sind die betreffenden medizinischen Auftraggeber verpflichtet, ihre Patienten zu informieren und deren Instruktionen darüber einzuholen, wer nach Vollzug der organisatorischen Änderung berechtigt sein soll, Zugang zu den bei Viollier gespeicherten Patientendaten zu haben. Viollier vollzieht eine Änderung der Zugangsberechtigung nur aufgrund einer entsprechenden schriftlichen Erklärung des bisherigen Zugangsberechtigten.

Verantwortung

  1. Für die ordnungsgemässe Vorbereitung und Entnahme, die korrekte Verpackung bzw. Wahl des dafür geeigneten Behälters sowie das korrekte Beschriften des Untersuchungsmaterials ist alleine der medizinische Auftraggeber zuständig und verantwortlich.
  2. Der medizinische Auftraggeber informiert den Patienten betreffend allfällige Limitationen bei der Kostenübernahme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).
  3. Der medizinische Auftraggeber informiert den Patienten über die Möglichkeiten der Befundeinsicht und die allfällige Notwendigkeit einer ärztlichen Befundinterpretation unter Berücksichtigung der klinischen Informationen sowie der Krankengeschichte des Patienten.
  4. Viollier schliesst jede Verantwortung und Haftung für eine(n) fehlerhafte(n) Entnahme, Manipulation, Verpackung, Beschriftung, Transport von Proben durch Dritte und/oder Angabe(n) bei der Auftragserteilung aus. Viollier trifft auch keine Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber gelieferten Daten.

Preise und Rechnungsstellung

  1. Die Rechnungsstellung erfolgt gemäss Analysenliste (AL) resp. TARDOC (abrufbar unter www.bag.admin.ch). Für Leistungen, wo das Gesetz/die zuständige Behörde den Tarif nicht ausdrücklich bestimmt, legt Viollier den Preis selbst fest unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss individueller Vereinbarung zwischen Viollier und dem Auftraggeber. Für besondere Dienstleistungen oder Notfälle (vgl. zeitliche Dringlichkeit) können Zuschläge erhoben werden.
  2. Wenn die Rechnungsstellung nicht an den Auftraggeber erfolgt, erfolgt sie, wenn immer möglich, an die Versicherung des Patienten («système des tiers payant»). Bei Rechnungsstellung an den Patienten («système des tiers garant») erfolgt diese, wenn immer möglich, elektronisch (z. B. eBill, E-Mail). Mit der Auftragserteilung bringt der medizinische Auftraggeber zum Ausdruck, den Patienten über die Dienstleistungen von Viollier und die direkte oder indirekte sowie die elektronische Rechnungsstellung durch Viollier informiert zu haben und durch den Patienten zur Auftragserteilung in dessen Namen ermächtigt worden zu sein. Mit der Auftragserteilung willigt der Auftraggeber (inkl. Patient) sowohl in die direkte als auch indirekte und elektronische Rechnungsstellung durch Viollier sowie den Preis für die erbrachte Dienstleistung ein.

Besondere Bestimmungen für den v-shop®

v-shop® im Allgemeinen

  1. Viollier vertreibt über den v-shop® Medizinprodukte, Heilmittel und andere Waren (zusammen nachfolgend: «Produkte» oder «Kaufsache» oder «Kaufgegenstand») an medizinische Auftraggeber. In diesem Zusammenhang tritt Viollier als Verkäuferin der entsprechenden Produkte auf und schliesst einen Kaufvertrag mit dem jeweiligen kaufinteressierten Kunden (nachfolgend: «Käufer») ab. Viollier verpflichtet sich dazu, dem Käufer das Eigentum an den erworbenen Produkten zu verschaffen und der Käufer verpflichtet sich im Gegenzug, Viollier den vereinbarten Kaufpreis dafür zu entrichten. Die Bestimmungen des jeweiligen Kaufvertrages richten sich nach den nachfolgenden Regelungen sowie den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Die allgemeinen Bestimmungen dieser AGB, insbesondere bzgl. dem Geltungsbereich, gelten analog auch für die im Rahmen des v-shop® abgeschlossenen Rechtsgeschäfte. 

Vertragsabschluss 

  1. Die Produkte und Preise werden im Onlineshop von Viollier unter www.viollier.ch aufgeführt. Die dort gemachten Angaben sind als unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Antrages (invitatio ad offerendum) zu verstehen. Jede schriftlich oder elektronisch erfolgte Bestellung durch einen Käufer stellt einen Antrag zum Vertragsabschluss an Viollier dar. Viollier steht es frei, den Antrag des Käufers und damit den Vertragsabschluss sowie die Ausführung der Bestellung abzulehnen. Der Vertrag kommt somit erst mit der Auftragsbestätigung von Viollier per E-Mail zustande. Falls die Bestellung des Käufers mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Viollier nicht übereinstimmt, ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Viollier massgebend, es sei denn, dass der Käufer innert 48 Stunden bei Viollier seit Zugang der 
    Auftragsbestätigung schriftlich reklamiert.

Produkte und Preis

  1. Massgebend für die Qualifikation des Kaufgegenstandes und die Höhe des Kaufpreises ist jeweils ausschliesslich das auf www.viollier.ch unter der Rubrik v-shop® vorhandene Produktsortiment und die dort festgelegten Preise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die angegebenen Preise sind exklusiv Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vermerkt.
  2. Für Bestellungen, die nicht via Onlineshop (www.viollier.ch) erfolgen, wird ein Offline-Zuschlag von 2% auf die publizierten Preise erhoben.
  3. Abbildungen von Produkten in Werbung, Prospekten, Onlineshop usw. dienen der Illustration und sind unverbindlich.

Gefahrenübergang

  1. Nutzen und Gefahr an der Kaufsache gehen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Viollier auf den Käufer über. 

Lieferfristen, Liefertermin, Art der Lieferung und Kosten

  1. Für Lieferungen kann Viollier einen Lieferzuschlag von CHF 20.00 in Rechnung stellen. Viollier kann über die Art der Lieferung frei entscheiden (inkl. Teillieferung, sofern ohne zusätzliche Kostenfolgen für den Käufer).
  2. Die von Viollier angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind deshalb ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern. Die Angabe eines allfälligen Lieferdatums stellt keinen verbindlichen Liefertermin oder einen verbindlichen Verfalltag dar. Sollte eine rechtzeitige Lieferung der bestellten Produkte aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht möglich sein, behält sich Viollier das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Für die Folgen eines solchen Vertragsrücktritts wie auch für die Folgen einer verspäteten Lieferung wird jegliche Haftung von Viollier ausgeschlossen.
  3. Lieferungen erfolgen ausschliesslich an Adressen in der Schweiz oder in Liechtenstein.
  4. Der Kaufvertrag erfolgt mittels Kauf auf Rechnung, womit Viollier als Verkäuferin vorleistungspflichtig ist. Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist Viollier darum bemüht, die entsprechenden Produkte schnellstmöglich zu versenden bzw. dem Käufer zu liefern.

Zahlung, Fälligkeit und Rechnungsstellung

  1. Durch Abschluss des Kaufvertrages verpflichtet sich der Käufer, Viollier den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten. Der Kaufpreis bzw. Rechnungsbetrag netto (ohne Abzug) ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach unbenutztem Ablauf dieser Zahlungsfrist befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug und Viollier kann ohne vorgängiges Mahnverfahren nach den Regeln des Schuldnerverzuges vorgehen. Bei Zahlungsverzug ist Viollier berechtigt, einen Verzugszins von 9% pro Jahr zu fordern. Für jede Mahnung wird  eine Gebühr von CHF 20.00 erhoben. Das Inkasso kann an einen Dritten übertragen werden. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschliesslich elektronisch.

Schuldnerverzug

  1. Verzögert sich die Lieferung von Viollier, so werden sämtliche Verzugsfolgen gemäss Art. 102 ff. OR sowie Art. 190 f. OR explizit ausgeschlossen. Viollier übernimmt keinerlei Haftung im Zusammenhang eines Schuldnerverzuges (Zins, Schadenersatz, etc.). Dem Käufer steht zudem bei einem Schuldnerverzug durch Viollier kein Rücktrittsrecht zu.
  2. Ein Zahlungsverzug des Käufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 214 f. OR i.V.m. Art. 102 ff. OR. Viollier behält sich i.S.v. Art. 214 Abs. 3 OR zudem ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. 

Gewährleistung, Rechtsbehelfe und Haftung bei Mängeln

  1. Die Rechtsgewährleistung von Viollier für die verkauften Produkte richtet sich nach Art. 192 ff. OR. Die Haftung von Viollier ist in jedem Fall auf den Betrag des Kaufpreises beschränkt. 
  2. Die Sachgewährleistung betrifft Mängel an der Kaufsache. Damit sind ausschliesslich Mängel an dem Kaufgegenstand erfasst, welche bereits in dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorhanden waren. Als Mangel gilt jede Abweichung des Ist-Zustandes vom Soll-Zustand, wobei sich der Soll-Zustand ausschliesslich auf die von Viollier abgegebenen expliziten schriftlichen Zusicherungen hinsichtlich Eigenschaften des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschränkt. Viollier haftet nicht für Mängel, welche der Käufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte. 
  3. Der Käufer hat die Produkte unmittelbar nach Erhalt auf deren Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen sowie alle (nicht versteckten) Mängel innerhalb von fünf Tagen schriftlich und begründet bei Viollier zu rügen. Andernfalls anerkennt er die Lieferung als vollständig und mängelfrei an. Tritt ein versteckter Mangel erst später (jedoch noch während der Verjährungsfrist) auf, so ist dieser umgehend zu melden, da ansonsten auch jener Mangel als genehmigt gilt.
  4. Wurde ein Mangel rechtzeitig und begründet gerügt, beschränkt sich die Gewährleistungspflicht von Viollier auf die kostenlose Lieferung mängelfreier Ersatzware. Alternativ kann Viollier eine Ersatzlieferung verweigern und stattdessen dem Käufer eine angemessene Herabsetzung des Preises (Minderung) gewähren. Bei schwerwiegenden Mängeln, welche den vorgesehenen Gebrauch des jeweiligen Produktes vollständig ausschliessen, steht dem Käufer das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten (Wandelung).
  5. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Ersatz eines allfälligen (direkten oder indirekten sowie mittelbaren oder unmittelbaren) Schadens, sind ausgeschlossen. Viollier haftet daher nicht für Schäden, die nicht am jeweiligen gelieferten Produkt selbst entstanden sind; insbesondere haftet Viollier nicht für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Schäden Dritter oder sonstige Vermögensschäden des Käufers, unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen.
  6. Im Übrigen sind Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, die infolge unsachgemässer Lagerung oder Verwendung der Produkte durch den Käufer (inkl. Hilfspersonen) oder Dritte oder infolge fehlerhafter Beratung durch den Käufer entstanden sind, ausgeschlossen.
  7. Sämtliche Ansprüche aus Gewährleistung verjähren mit dem Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache beim Käufer. 
  8. Die vorliegende Regelung der Sachgewährleistung ist abschliessend und ersetzt sämtliche dispositiven gesetzlichen Bestimmungen. 

Änderung der Bestellung, Stornierung, Rückgabe

  1. Alle Bestellungen sind für den Käufer verbindlich. Eine Stornierung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Viollier kann in Ausnahmefällen von dieser Regelung abweichen. 
  2. Mit Zustimmung von Viollier kann der Käufer falsch bestellte Produkte in unbeschädigter Originalverpackung und mit ausgefülltem Retourenschein zurückgeben. Ausgeschlossen ist die Rücknahme von Arzneimitteln und Kühlwaren.